Tagesordnung
176. Sitzung
7. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung
Abkommen vom 07.12.2004
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23.11.1964 über die
Einbeziehung der Ge meinde Büsingen am Hochrhein in das
schweizerische Zollge biet über die Erhebung und die
Ausrichtung eines Anteils der von
der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im
Gebiet der Gemeinde Büsing en am Hochrhein erhobenen
leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen
Büsingen)
- Drs
16/9041,
16/9762 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag des Präs des
BRH
Rechnung des
Bundesrechnungshofes
für das Haushaltsjahr 2007 - Einzelplan
20 -
- Drs
16/9046,
16/9785 -
Quelle:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/025b_1809
