Neue Regeln für Tele- und Mediendienste

Die geplante Zusammenführung der Regelungen für Tele- und Mediendienste standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, dem 11. Dezember 2006. Es ging um die Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für elektronische Medien, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind. Geladen waren 14 Sachverständige Es lagen ein Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste ( 16/3078, 16/3135) vor und ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Teledienstegesetzes ( 16/1436). Außerdem hatten Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, die Verbraucher beim Telemediengesetz nicht zu übergehen ( 16/3499).

Liste der Sachverständigen

• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM)
• eco - Verband der Deutschen Internetwirtschaft e. V.
• Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM)
• Initiative Europäischer Netzbetreiber IEN
• Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, Schleswig-Holstein (ULD)
• ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
• Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
• Dr. Patrick Breyer, Jurist und Datenschützer
• Prof. Dr. Bernd Holznagel, Institut für Informations-, Kommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Beginn: Montag, der 11. Dezember 2006, 14:30 - ca. 16:30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal: 2.600, 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Anmeldung: Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Sekretariat des  Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Angabe ihres Namens sowie ihres Geburtsdatums anzumelden (Tel. 030 227 37708; Fax: 030 227 36708; E-Mail wirtschaftsausschuss@bundestag.de). Bitte den Personalausweis mitbringen. Es wird um frühes Erscheinen gebeten, da die Plätze begrenzt sind.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.