Bußgeld aus Verstößen gegen Parteiengesetz für Folteropfer gespendet

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag, dem 23. Juni 2006 eine Spende an das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer überreicht. Jedes Jahr verteilt der Bundestag Mittel, die von den Parteien als Strafe für Verstöße gegen das Parteiengesetz gezahlt wurden. Mildtätige, kirchliche oder wissenschaftliche Einrichtungen erhalten dieses Geld.

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden müssen die Parteien in bis zu dreifacher Höhe an den Bundestag abführen. In diesem Jahr verteilt das Bundestagspräsidium rund 635 000 Euro an 26 Einrichtungen. Die größte Teilspende in Höhe von 211 700 Euro erhält das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin. Es bietet Opfern organisierter staatlicher Gewalt Hilfe bei körperlichen und seelischen Leiden an.