Petitionen via Internet
Übersichtlicher und benutzerfreundlicher: Mit dem neuen System für elektronische Petitionen, das am Montag vorgestellt wird, können sich Bürger künftig noch einfacher mit Bitten und Beschwerden an den Gesetzgeber wenden. Nach einem dreijährigen Modellversuch stellt das Parlament seinen Internetauftritt für so genannte ePetitionen auf den dauerhaften Betrieb um.
Regelbetrieb ab Montag
Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) wird den neuen Internetauftritt am 13. Oktober um 15.30 Uhr freischalten, unmittelbar im Anschluss an eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses, in der mehrere öffentliche Petitionen von Bürgern zum Thema Umweltschutz beraten werden.
Verschiedene Optionen
Erreichbar ist das neue Petitionssystem im Internet unter https://epetitionen.bundestag.de. Verglichen mit dem in der Testphase verwendeten schottischen System ist es nun sehr viel benutzerfreundlicher: Die Bürger können künftig wählen, ob sie eine Petition einreichen wollen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Für beide - öffentliche und Einzelpetitionen - steht ein einfaches Online-Formular zur Verfügung.
Zudem sind die Petitionen jetzt nach ihrem Status geordnet: Sie werden unterschieden nach Petitionen in der Mitzeichnung, in der parlamentarischen Prüfung und nach bereits abgeschlossenen Verfahren.
Öffentliche Petitionen: Erleichterungen für Bürger
und Abgeordnete
Öffentliche Petitionen können auf Wunsch der Petenten auch online veröffentlicht werden. Als öffentliche Petition wird ein Anliegen allerdings nur zugelassen, wenn es sich um Bitten von allgemeinem Interesse handelt. Alle Internetnutzer haben dann sechs Wochen lang Gelegenheit, die öffentliche Petition mitzuzeichnen und somit das Anliegen zu unterstützen. Darüber hinaus kann jeder im öffentlichen Forum auch darüber mitdiskutieren. Das neue System bringt damit nicht nur Erleichterungen für die Petenten. Auch von den Abgeordneten des Petitionsausschusses können die vielen verschiedenen Diskussionsbeiträge, die das Verständnis der Eingabe erleichtern, besser ausgewertet werden.
Erfolgreiche Testphase
Elektronische Eingaben können Bürger schon seit September 2005 beim Deutschen Bundestag einreichen. In den drei Jahren des Modellversuchs wurden insgesamt 667 öffentliche Petitionen zugelassen und 7000 nicht öffentliche Petitionen auf diesem Weg eingereicht. Mehr als eine Million Bürger haben öffentliche Petitionen mitgezeichnet und in mehr als 30000 Beiträgen online diskutiert.
Breitere Akzeptanz erwartet
Eine Befragung von Petenten während des Modellversuchs ergab, dass es als positiv bewertet wird, Petitionen digital einzureichen und auch veröffentlichen zu können. Zudem werden über Internet weit mehr Bürger und vor allem jüngeres Publikum angesprochen als bisher. Daher sieht der Bundestag ein großes Potenzial für die Nutzung öffentlicher und elektronischer Petitionen und erwartet auch in Zukunft eine rege Teilnahme. Nach dem Beschluss im Juni 2007, ein eigenes System für die elektronischen Petitionen einzurichten, gehen es nun in den Dauerbetrieb über.
Petitionsrecht im Grundgesetz
Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert. Mit Bitten zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden in persönlichen Angelegenheiten kann sich jeder Bürger an das Parlament wenden. Jedes Anliegen wird geprüft und beantwortet und je nach Ergebnis der Prüfung und Möglichkeit weiter bearbeitet, um eine Lösung im Sinne des Bürgers zu finden.