Über Pläne zur Besteuerung von Vereinsbeiträgen informieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion greift in einer Kleinen Anfrage ( 15/5406) "Pläne zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf Vereinsbeiträge" auf. Presseberichten zufolge solle es Planungen geben, Mitgliedsbeiträge an Vereine künftig der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, so die Abgeordneten. Die Äußerungen aus den Finanzministerien seien widersprüchlich, sodass für die Vereine eine klare Linie nicht zu erkennen sei und die Verunsicherung weiter anhalte. Die Liberalen wollen unter anderem wissen, ob Fördervereine grundsätzlich nicht betroffen und Sportvereine grundsätzlich von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein werden. Sie wollen zudem erfahren, ob nur Vereine mit Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von über 17.000 Euro betroffen wären. Die Regierung soll ferner mitteilen, welche Auswirkungen sie auf Tennis- und Golfclubs erwartet, die in der Regel Aufnahmegebühren erheben. Die Abgeordneten interessiert überdies, ob Vereine, deren Mitgliedsbeiträge der Mehrwertsteuer unterworfen werden, zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sein sollen. Schließlich wollen sie herausfinden, ob auch Mitgliedsbeiträge von gemeinnützigen Vereinen der Mehrwertsteuer unterliegen sollen.