Im Bundestag notiert: über- und außerplanmäßige Ausgaben
Berlin: (hib/MIK) Im 2. Quartal diesen Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben von mehr als 8,31 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 15/5969) hervor. Allein 8 Milliarden Euro wurden für einen Zuschuss für das Arbeitslosengeld II bereitgestellt. Insgesamt 275 Millionen Euro gingen darüber hinaus an die Wiederaufbauhilfe nach dem Seebeben im Indischen Ozean.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.