hib-Meldung
241/2005
Datum: 06.12.2005
heute im Bundestag - 06.12.2005
Abschiebehindernisse und Rückführung von Ausländern erläutern
16/125). Zitiert wird dazu ein Passus im
Koalitionsvertrag, in dem es heiß: "Wir wollen durch
geeignete Maßnahmen die Rückführung von
ausreisepflichtigen Ausländern verbessern und praktische
Hindernisse der Abschiebung insbesondere von Straftätern
soweit möglich beseitigen." Die Linke fragt nun, welche
Gruppen von ausreisepflichtigen Ausländern außer den
Straftätern von der Regierung gemeint sind. Sie interessiert
sich dafür, ob "de facto schutzbedürftige
Flüchtlinge und Asylsuchende vom Zugang vom
Annerkennungsverfahren ausgeschlossen werden, wenn ihre Einreise
illegal war und sie sich allein durch Grenzübertritt strafbar
gemacht haben - also de jure zur Gruppe der Straftäter
gehören". Gefragt wird weiter, ob der Ausreisepflicht auch
Ausländer unterliegen sollen, die bislang geduldet sind.
Dargelegt werden soll ferner, in welcher Form der Schutz von
Familie und Kind berücksichtigt werden soll und welche
Regelungen für Flüchtlinge mit posttraumatischen
Belastungsstörungen oder akuter Suizidgefahr bestehen oder
vorgesehen sind. Konkretisiert werden soll auch die Zahl der
derzeit in Deutschland Geduldeten unter Benennung der jeweiligen
Herkunftsstaaten.
Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll ihre Position zur
"Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern"
erläutern. Dies fordert Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_241/06