Bund nahm 2005 neue Kredite in Höhe von 31,2 Milliarden Euro auf

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 31,2 Milliarden Euro aufgenommen. Das sind 9,2 Milliarden Euro mehr als im verabschiedeten Etat 2005 vorgesehen. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2005 des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben betragen danach 259,8 Milliarden Euro (Soll 2005: 254,3 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen werden mit 190,1 Milliarden Euro angegeben. Im Etat waren 190,8 Milliarden Euro eingeplant. Die Verwaltungseinnahmen betragen 38,3 Milliarden Euro und sind damit um 2,9 Milliarden Euro niedriger als vorgesehen. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss sind die wesentlichen Mehrausgaben vor allem die um insgesamt 7,5 Milliarden Euro höheren Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Daneben mussten unter anderen 500 Millionen Euro mehr für Verkehrsinvestitionen aufgewendet werden, 200 Millionen Euro für Wohngeld und 100 Millionen Euro für die Tsunami-Fluthilfe. Dagegen fiel der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit um 3,6 Milliarden Euro niedriger aus als eingeplant. Bei den Verwaltungseinnahmen waren die Privatisierungserlöse um 2 Milliarden Euro geringer als vorhergesehen. Niedriger waren auch unter anderen die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn um 1,3 Milliarden Euro und aus der Lkw-Maut mit 400 Millionen Euro. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Karl Diller (SPD), wies darauf hin, dass eine Hauptursache für die hohe Neuverschuldung der Arbeitsmarkt sei. Doch habe niemand die Entwicklung bei Hartz-IV-Empfängern voraussehen können. Er unterstrich, dass die im Dezember von der Regierung beantragte Kreditermächtigung über 13 Milliarden Euro nicht vollständig aufgebraucht worden sei; nach aktuellen Berechnungen werde sie nur mit 9,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die Reformanstrengungen der Vergangenheit würden jetzt "erste Früchte tragen". Auch der Sprecher der Unions-Fraktion meinte einen Stimmungswechsel bei den Konsumenten und der Wirtschaft beobachten zu können. Doch sei der Abschluss keinen Anlass zur Entwarnung; weitere Strukturmaßnahmen besonders beim Arbeitsmarkt müssten "unter Volldampf" fortgeführt werden. Demgegenüber hatte die FDP-Fraktion Zweifel an einem Stimmungswechsel. Dies werde sich spätestens bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 zeigen. Mit dem Abschluss 2005 werde der vierte verfassungswidrige Haushalt vorgelegt. Die Situation werde sich unter der neuen Regierung auch nicht bessern, so die FDP. Die SPD hielt es für besonders erfreulich, dass im Dezember die Steuereinnahmen höher ausgefahren seien als noch im November erwartet. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Maßnahmen zu greifen begännen. Die Linksfraktion erwartete von der Mehrwertsteuer keinerlei positiven Effekte und hielt es für unakzeptabel, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut Euro geringer seien als erwartet. Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich zufrieden damit, dass der Abschluss schließlich doch besser ausgefallen sei als befürchtet. Die neue Regierung werde ab Probleme bekommen, die geplante hohe Neuverschuldung in diesem Jahr zu begründen. Der Bevölkerung sei durchaus bewusst, dass keine Geschenke gemacht werden könnten.