Regierung will Bundesanstalt für sicheren Digitalfunk einrichten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die im Juni 2005 mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossene Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wird weiterhin als notwendig angesehen. Dies erklärte die Bundesregierung in der Antwort ( 16/593) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/470). Danach soll die Bundesanstalt als Auftraggeberorganisation von Bund und Ländern die Steuerung und Koordinierung von Aufbau und Betrieb eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems wahrnehmen und die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die Interessen aller BOS-Nutzer zu bündeln. Festgehalten werde auch an der geplanten Beauftragung der DB-Telematik im Hinblick auf die hohen Anforderungen an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Kommunikation von Sicherheitsbehörden. Im Hinblick auf das hohe Gefahrenpotenzial durch mögliche Angriffe auf die Netzinfrastruktur des BOS-Funks verfüge die DB-Telematik über weit reichende Erfahrungen mit Planung, Aufbau und Betrieb des digitalen Bahnfunknetzes. Dies sei als Hochsicherheitsnetz ausgelegt und werde im Übrigen von der Bundespolizei bereits besonders gesichert. Vor diesem Hintergrund seien mögliche Alternativen in der Entscheidungsfindung zurückgetreten. Festhalten will die Regierung auch an einer abgestimmten Gesamtnetzplanung für ein bundesweit einheitliches und flächendeckendes Netz durch ein Rumpfnetz. Der Bund habe sich damit verpflichtet, die im Mindeststandard der Gruppe "Anforderungen an das Netz" niedergelegten Versorgungsgrade für jeweils 50 Prozent der Fläche eines jeden Landes sicher zu stellen. Dies bedeute, dass der Bund für Errichtung und Betrieb des Flächenanteils, für die zentralen Netzelemente des Kernnetzes sowie für die Versorgung der Luft- und Wasserfahrzeuge mit BOS die Kosten tragen werde. Im Abschlussbericht der Expertengruppe aus Bund und Ländern seien inzwischen auch die Mindeststandards für das neue Digitalfunknetz definiert. Im Hinblick auf mögliche technische Lösungen sei dabei festgestellt worden, dass die Systeme TETRA und TETRAPOL grundsätzlich die Anforderungen abdecken, während dies gegenwärtig von GSM und ASCI bei wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt werde. Für BOS-Systeme nach dem TETRA-Standard haben sich laut Antwort die EU-Nachbarländer Niederlande, Belgien, Österreich, Polen und Dänemark entschieden. Frankreich und die Tschechische Republik werden hingegen mit TETRAPOL-Systemen operieren. Luxemburg habe nach bisherigem Kenntnisstand noch keine Entscheidung zur Technik getroffen.