Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Einwände des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen ( 16/634) in den meisten Punkten zurückgewiesen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung ( 16/749) hervor. Zu dem vom Bundesrat thematisierten Sonderausgleich für die Länder aufgrund der geplanten Einführung der Steuerpflicht für die aus dem Glücksspiel erzielten Umsätze öffentlicher Spielbanken heißt es in der Gegenäußerung, in diesem Punkt müssten Bund und Länder im Verhandlungsweg Einvernehmen erzielen. Die Regierung sei bereit, Fragen der Besteuerung von Spieleinsätzen mit den Ländern zu erörtern.