"Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensergebieten fortsetzen"

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/BOB) Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat sich am Mittwochmittag klar dafür ausgesprochen, die Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensergebieten fortzusetzen. Wer jetzt - angesichts des Wahlsieges der radikal-islamischen Hamas Ende Januar - für ein Ende der Unterstützung plädiere, der sei aufgefordert zu sagen, wie es beispielsweise mit Beschäftigungsmöglichkeiten für Arme und gerechten Zugangsmöglichkeiten zu Wasser weitergehen solle. Die Weltbank und die Europäische Union hätten deswegen richtig gehandelt und der Palästinenser-Behörde Geldmittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Die Ministerin äußerte die Erwartung, wenn die regierende Hamas auf Dauer am Ruder bleiben und die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft finden wolle, dann komme sie nicht umhin, die Forderungen nach einer Anerkennung Israels, nach Einhaltung geschlossener Abkommen und nach Verzicht auf terroristische Anschläge zu erfüllen. Wieczorek-Zeul machte außerdem deutlich, dass die Arbeit der politischen Stiftungen aller Parteien immens wichtig sei, um Reformkräfte zu stärken. Deren Kooperation mit Organisationen vor Ort sei im Interesse der Bemühungen um eine "gute Regierungsführung" fortzusetzen. Im Umgang mit dem Islam seien besondere Sensibilitäten erforderlich. Bei aller Klarheit - vor allem in menschenrechtlichen Fragen - müsse man dies beachten. Alle Fraktionen zeigten sich mit der Ministerin einig, die Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der in den Palästinensergebieten lebenden Menschen weiterzuführen. Aber, so die CDU/CSU, es gebe eine Grenze. Sie äußerte die Hoffnung, dass es einen Sinneswandel bei der Hamas gebe, der konstruktive Gespräche ermögliche. Deutschland stehe bei der Entwicklungszusammenarbeit mit islamisch geprägten Ländern vor großen Herausforderungen. Aufgabe sei es, die Modernisierungsprozesse zu unterstützen, ohne die in diesen Ländern vorhandenen Empfindlichkeiten zu verstärken. Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, es sei wichtig, der armen Bevölkerung in den Palästinensergebieten zu helfen, um so Veränderungsprozesse in Gang setzen zu können. Die SPD hob zudem hervor, angesichts der nach wie vor militanten Forderungen von Hamas genieße der Schutz Israels einen "besonderen Stellenwert". Die FDP hob ebenfalls hervor, es bedürfe größerer Aufmerksamkeit für die arabische Welt; die dort herrschenden Empfindlichkeiten müssten mehr beachtet werden. Die USA würden mit ihren Worten von den "Schurkenstaaten" in der islamischen Welt großes Unheil anrichten. Washington solle besser von "Schurkenregimen" reden. Die Linkspartei pflichtete dem bei. Sie war weiterhin der Meinung, Aufgabe der Bundesregierung, namentlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), müsse es jetzt sein, einen Friedensplan zu entwickeln, der die besetzten Gebiete schrittweise freigibt. Bündnis 90/Die Grünen äußerten, die Entwicklungszusammenarbeit habe die geeigneten Instrumente in Krisengebebieten zur Verfügung. Friedensarbeit vor Ort, die Hand in Hand mit der Entwicklungshilfe gehe, müsse eindeutig unterstützt werden.