Bündnisgrüne wollen Modernisierung der Energiepolitik

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll den seit der Bundestagswahl 2005 bestehenden "energiepolitischen Stillstand" auflösen und die von SPD und Grünen 1998 eingeleitete Modernisierung der Energiepolitik in "Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung" fortsetzen. Das forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/860) und ruft die Bundesregierung dazu auf, den von der früheren Regierung eingeleiteten Gesetzgebungsprozess wieder aufzunehmen und ein "Gesetz für die ergebnisoffene Suche eines Endlagers für Atommüll in Deutschland" vorzulegen. Zudem sollen bis 2009 die Atomkraftwerke Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel abgeschaltet werden. Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus, die Sicherheit insbesondere älterer AKW gegenüber terroristischen Angriffen regelmäßig zu überprüfen und notwendige Konsequenzen, bis hin zur vorzeitigen Abschaltung besonders unsicherer Reaktoren, zu ziehen. Im Übrigen soll die Regierung bei den Gesprächen über das Atomprogramm des Irans eine einheitliche Linie vertreten und sich "keiner Militarisierung des Konfliktes mit Atomwaffendrohung" hingeben, heißt es in dem Antrag weiter. Gefordert wird außerdem, dass die Bundesregierung in dem von ihr vorgesehenen Innovationsprogramm den finanziellen Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparung legt und nicht auf Atom- und Fusionsforschung.