hib-Meldung
083/2006
Datum: 16.03.2006
heute im Bundestag - 16.03.2006
Im Bundestag notiert: Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass ihr Gesetzentwurf zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts ( 16/916, siehe hib-Nr. 77 vom 14. März) nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Sie wendet sich damit in ihrer Gegenäußerung ( 16/955) gegen die von der Länderkammer in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf geäußerten Auffassung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_083/08
