FDP und Bündnisgrüne haben Lage der Menschenrechte auf Kuba thematisiert

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtssituation in Kuba ist Thema zweier Anträge der Fraktionen von FDP ( 16/945) und der Bündnisgrünen ( 16/934). Liberale und Grüne weisen darauf hin, die Lage der Menschenrechte sei "weiterhin desolat" und "Besorgnis erregend". Die FDP-Fraktion fordert deshalb der Bundesregierung auf, sie müsse sich auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Kuba einsetzen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte seien mehr als 300 Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung in Haft. Ferner seien drei Menschen wegen eines Fluchversuchs aus Kuba von der Regierung in Havanna im Eilverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Bei der kubanischen Regierung sei auf die endgültige Abschaffung der Todesstrafe zu dringen. Es müsse auch - gemeinsam mit den EU-Partnern - darauf geachtet werden, dass von den europäischen Auslandsvertretungen in Kuba "auch und gerade" der Kontakt zu Oppositionellen und Dissidenten gesucht und gepflegt wird. Von Havanna müsse auch die Garantie fairer Gerichtsverfahren im Einklang mit internationalen Standards eingefordert werden. Die kubanische Regierung sei aufzufordern, alle aufgrund ihrer politischen oder sonstigen Gesinnung Eingesperrten freizulassen. Weiterhin weisen die Abgeordneten darauf hin, dass der Dialog zwischen Regierung und Opposition mittlerweile vollständig zum Erliegen gekommen sei. Die Bundesregierung sei deshalb aufgefordert, eine "Dialogplattform" zwischen beiden Parteien zu initiieren, die hilft, ein von Respekt und Verantwortung geprägtes Klima unter allen Kubanern zu schaffe, so die FDP-Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls von der kubanischen Regierung die "unverzügliche Freilassung" aller wegen ihrer politischen Gesinnung Inhaftierten. Die Verschärfung der Repressionen gegen die friedliche Opposition in Kuba sei bilateral und im Rahmen der EU gegenüber der kubanischen Regierung anzusprechen. Ebenso sei auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage, besonders der Presse- und Meinungsfreiheit, zu dringen. Ferner müssten der Dialog mit der demokratischen Opposition und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern intensiviert werden. Nach wie vor säßen Dutzende Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose Dissidenten in Kuba unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Viele der Inhaftierten seien nach Bericht schwer krank und erhielten keinen oder nur mangelhaften Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Dazu mehrten sich Berichte über Misshandlungen dieser Häftlinge. Die einseitige Blockadepolitik der USA habe eine positive Veränderung der kubanischen Bevölkerung nicht befördert. Vielmehr habe das US-Embargo mit seiner Verschärfung im Jahr 2004 systemstabilisierend gewirkt, weil es der kubanischen Führung einen Vorwand für ihre Politik geliefert habe.