Arbeitslosengeld II: Grüne monieren Datenschutzprobleme bei der BA

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Bündnis90/Die Grünen dringen darauf, datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II (Alg II) schnellstens zu beheben. In einer Kleinen Anfrage ( 16/903) schreibt die Fraktion, zwar seien unter Mitarbeit des Datenschutzbeauftragten inzwischen Vordrucke und Ausfüllhinweise erarbeitet worden, die nicht zu beanstanden seien. "Diese werden den Betroffenen aber immer noch nicht zur Verfügung gestellt", monieren die Abgeordneten. Sie wollen nun wissen, wann die neuen Formulare von Langzeitarbeitslosen genutzt werden können. Zudem erkundigen sich die Grünen nach dem Schutz der gespeicherten Daten von Alg-II-Beziehern. Nach Informationen der Fraktion haben rund 40.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit "unkontrolliert" Zugriff auf sensible gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden, wie etwa Informationen über Drogensucht, Vorstrafen oder Eheprobleme. Die Grünen fragen die Bundesregierung weiter, wann die BA ein vom Datenschutzbeauftragten angemahntes Berechtigungskonzept erstellt, und wann die Zugriffe auf die Daten protokolliert werden. Darüber hinaus geht es um die Wahrung des Datenschutzes bei den Telefonbefragungen von Alg-II-Empfängern.