Im Bundestag notiert: Sozialhilfe im Osten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Eine Anhebung der Sozialhilfe im Osten auf Westniveau ist nicht Sache der Bundesregierung. Dies stellt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/867) auf eine Kleine Anfrage ( 16/742) der Fraktion Die Linke klar und verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Die ostdeutschen Länder könnten nach geltendem Recht einen höheren Regelsatz festsetzen, hieß es. Die Linke hatte nach der Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland an das Westniveau auch eine Anhebung der Sozialhilfe für geboten gehalten.