Zentralstelle soll Rentenauszahlungen frühestens 2008 mitgeteilt bekommen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die in Brandenburg an der Havel eingerichtete Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen (ZfA) wird frühestens Anfang 2008 über die an Rentner gezahlten Altersbezüge informiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/1056) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/874) hervor. Die FDP hatte darauf verwiesen, dass gesetzliche Renten seit 2005 zu 50 Prozent versteuert werden müssen, wobei sich dieser Anteil jährlich um zwei Prozentpunkte erhöht, bis im Jahr 2040 die hundertprozentige Rentenversteuerung erreicht ist. Die Stellen, die Gelder an Ruheständler überweisen, müssten dies der ZfA melden, die diese Informationen sammle und an die Finanzämter weiterleite, so die Liberalen. Wie die Regierung berichtet, dient dieses Rentenbezugsmitteilungsverfahren der steuerlichen Erfassung der Altersbezüge. Ohne dieses Instrument könnten die Finanzbehörden ihrem Auftrag, die Steuern gleichmäßig zu erheben, nicht wirksam nachkommen. Die Vergabe einer Identifikationsnummer solle dazu dienen, dass die von den zuständigen Stellen übersandten Mitteilungen eindeutig zugeordnet werden können. Nach den derzeitigen Plänen der Regierung soll mit der Vergabe der Identifikationsnummer im Laufe des nächsten Jahres begonnen werden. Derzeit seien die Mitteilungsverfahren bei der ZfA weder entwickelt noch installiert. Bei der Ausgestaltung würden "datenschutzrechtliche Belange" berücksichtigt, so die Regierung. Die FDP hatte auf Berichte der nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, verwiesen, die "grobe Mängel" der behördlichen Praxis im Umgang mit den Kontodaten der Bürger offenbart habe. Die Regierung betont, die Finanzbehörden gingen mit den Daten der Steuerzahler und der Rentner "verantwortungsbewusst" um. Die ZfA werde im Zuge des Mitteilungsverfahrens mit vielen unterschiedlichen Stellen kommunizieren und rechne mit etwa 5.700 Kommunikationspartnern, heißt es in der Antwort weiter. Die Deutsche Rentenversicherung - Bund, an die die ZfA organisatorisch angegliedert sei, habe für dieses Jahr Sachkosten in Höhe von rund 1,46 Millionen Euro und Personalkosten von knapp 870.000 Euro im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Entwicklung des Mitteilungsverfahrens veranschlagt.