Linksfraktion fordert Enquete-Kommission zum "Wohnen in Heimen"

Familie/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Einen Beschluss des Bundestages zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquete)" fordert die Fraktion der Linken in einem Antrag ( 16/1267). Danach sei das Wohnen und Leben "mit Assistenz" für viele Menschen inzwischen alltägliche Realität und beziehe sich nicht allein auf behinderte oder alte Menschen. Auch Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer jeden Alters fänden sich häufig in Heimen, erklärt die Fraktion. Die derzeitige demografische Entwicklung könne dazu führen, dass sich dieser Trend noch verstärke. Gleichwohl stellten sich Heime, Anstalten oder ähnliche Großwohneinrichtungen wenig attraktiv dar und stießen auch im praktischen Leben zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, heißt es. Das gelte sowohl für die "ethische Zumutbarkeit des Lebens unter dem strengen Regime einer Hausordnung" als auch auf ein "häufig nur noch formales Recht" auf ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dokumentiert seien zudem zahlreiche Fälle ungenügender pflegerischer Betreuung und die häufige Bemängelung der personellen Ausstattung dieser Einrichtungen. Da bei der Föderalismusreform auch die Rede davon sei, alle Gesetzgebungskompetenzen für Heime auf Länderebene zu verlagern, bestehen laut Linksfraktion beträchtliche Befürchtungen, dass es zu großen Unterschieden in Qualitätsstandards, Ausstattungen und Zugangsmöglichkeiten für assistiertes Wohnen kommen könne. Die Enquete-Kommission des Bundes soll sich daher mit Wohnen und Assistenzbedarf in der eigenen Wohnung, in Wohngemeinschaften, in betreuten Einzelwohnungen und in Heimen befassen und soll Fragen zum Pflegebedarf und Wohnformen, zu Heimaufsicht, Pflege, Finanzierung und zu Auswirkungen der Föderalismusreform klären. Nach Vorstellung der Antragsteller soll die einzurichtende Enquete-Kommission dem Parlament ein halbes Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode über die Arbeitsergebnisse berichten, die in geeigneter Form der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Vorgelegt werden sollen bei Bedarf auch Zwischenberichte.