Regierung: Partnerorganisationen der Reservisten nicht rechtsextrem

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung der Linksfraktion im Bundestag, dass Partnerorganisationen des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr rechtsextrem sind. Dies macht sie in ihrer Antwort ( 16/1282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ( 16/1083) deutlich. Es lägen zu Traditionsvereinen/-verbänden keine Erkenntnisse im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor. Reservistenkameradschaften unterlägen nicht der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Soweit Hinweise vorlägen, dass sich Rechtsextremisten in Reservistenkameradschaften betätigten, würden diese vom Verfassungsschutz observiert und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

Die Regierung räumt jedoch ein, die "Deutsche Militärzeitschrift" (DMZ) stehe dem rechtsextremistischen "Arndt-Verlag" nahe. Sie veröffentliche regelmäßig Werbeanzeigen für Druckerzeugnisse des "Arndt-Verlages" und anderer rechtsextremistischer Verlage. Im redaktionellen Teil der DMZ fänden sich Beiträge, die den Zweiten Weltkrieg unkritisch und teilweise "mit geschichtsrevisionistischer Tendenz" thematisierten. Mögliche Konsequenzen für die Bundeswehr würden derzeit geprüft, so die Regierung. Auch die Zeitschrift "Kameraden" gehe zuweilen in Kurzbesprechungen auf Bücher ein, die von bekannten rechtsextremistischen Verlagen herausgegeben werden. Es handele sich dabei unter anderem um den "Arndt-Verlag", den "Grabert-Verlag" und die "Verlagsgesellschaft Berg".