High-Tech-Strategie für Deutschland gefordert

Bildung und Forschung/Anträge

Berlin: (hib/JBU) Die Entwicklung einer High-Tech-Strategie für Deutschland fordern die Fraktionen CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag ( 16/1546). Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge entscheidend von seiner Innovationsfähigkeit ab. Dies erfordere eine Innovationspolitik aus einem Guss, die alle Politikfelder integriere und die als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werde. Dazu gehörten auch konsistente Förderstrategien für zukunftsweisende Innovationsfelder, die Sicherung des Nachwuchses durch eine Bildungsoffensive und die Stärkung der Hochschulforschung. Der Stellenwert der Innovation müsse sich darüber hinaus auch in der öffentlichen Diskussion widerspiegeln.

In einem weiteren Antrag fordern CDU/CSU und SPD ( 16/1547), die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass nicht mehr zeitgemäße öffentliche Subventionen der EU zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Forschung und Innovation gekürzt werden. Neue Bereiche dürften nicht auf Kosten bereits erfolgreich bestehender Segmente eingeführt werden. Stattdessen müssten Prioritäten in den Bereichen "Zusammenarbeit", "Ideen" und "Menschen" auf EU-Ebene gesetzt werden. Unter anderem müsse dabei der Förderung von Kompetenzen und Qualifikationen von Menschen sowie der Mobilität von Forschern wachsende Bedeutung zukommen.

Mehr Freiheit für innovatives Unternehmertum fordert die FDP in ihrem Antrag ( 16/1532) von der Bundesregierung. Dazu gehöre ein konsequenter Bürokratieabbau, ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sowie ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag. Hochschulen müssten fit für die Zukunft gemacht und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. Die Föderalismusreform sei hierfür eine notwendige Voraussetzung. Moderne Forschungs- und Innovationspolitik bedeute auch eine Entideologisierung der Forschungs- und Technologiepolitik mit Blick auf Zukunftsfelder und Spitzentechnologien. Wichtige Wissenschaftsbereiche wie beispielsweise die Biotechnologie, insbesondere die Gentechnik, dürften nicht weiter blockiert werden. Vielmehr müssten die damit einhergehenden Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze genutzt werden.