FDP-Fraktion lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will Mindestlöhnen einen Riegel vorschieben. In einem Antrag ( 16/1653) fordert sie die Bundesregierung auf, Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen eine klare Absage zu erteilen. Auch eine Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von der Bau- auf andere Branchen lehnt die Fraktion ab. Die Abgeordneten argumentieren, aufgrund des zunehmenden Wettbewerbsdrucks vor allem durch die EU-Beitrittsländer würden gesetzliche Mindestlöhne den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich verschärfen. "Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen" und zu mehr Schwarzarbeit, betonen die Liberalen. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen seien in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.

Weiter heißt es in dem Antrag, Mindestlöhne führten tendenziell auch zu höheren Preisen. Aus Sicht der FDP braucht Deutschland einen funktionierenden Niedriglohnsektor. Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung attraktiv machen. Notwendig sei zudem ein flexibleres Tarifrecht.