Im neuen Menschenrechtsrat für Erhalt der Länderresolutionen einsetzen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb des Menschenrechtsrates für den Erhalt der Länderresolutionen einzusetzen. Ein Teil der Mitglieder des Rates wolle diese abschaffen, erklären die Grünen in einem Antrag ( 16/1968). Im Rat müsse die Regierung sich gleichzeitig "intensiv" für eine weitestgehende Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen einsetzen. Die Grünen erklären, im neuen Menschenrechtsrat bestehe die "historische Chance", Menschenrechte zu einer "tragenden Säule" im System der Vereinten Nationen werden zu lassen. Der Bundestag müsse die Chance begrüßen, die der neue Rat für eine tatsächliche Verbesserung gegenüber der Arbeit der alten Menschenrechtskommission biete. Dazu sei unter anderem eine transparente und genaue Überprüfung der Menschenrechtsstandards der Mitgliedsstaaten erforderlich. Im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen sei die Aussetzung der Mitgliedschaft zu verlangen. Es sei zudem darauf hinzuwirken, dass die Informationen zur Menschenrechtslage in den zu überprüfenden Ländern auch opfernahe und staatsunabhängige Institutionen berücksichtigt würden. Gegenüber den USA müsse die Regierung ferner die Bedeutung ihrer konstruktiven Mitarbeit im neuen Menschenrat betonen.