Im Bundestag notiert: Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Einer angeblichen Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Friedland bei Göttingen gilt das Interesse einer Kleinen Anfrage der Bündnisgrünen ( 16/2059). Die Fraktion bezieht sich auf Meldungen in Medien. Sie will wissen, ob diese zutreffend sind und auf welcher Rechtsgrundlage der BND im Inland tätig ist. Dargelegt werden soll, ob und seit wann es eine solche Hauptstelle für Befragungswesen im Grenzdurchgangslager Friedland gibt und welche Informationen dort gesammelt werden. Sagen soll die Regierung auch, seit welchem Zeitpunkt und in welcher Zahl Aussiedler in Friedland befragt wurden und welche Dienststellen über Informationen aus den möglichen Befragungen erhielten.