Grüne: Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kohlendioxidausstoß festsetzen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2073). Danach soll die Bemessungsgrundlage für die Steuer ab 2007 von der Hubraum-Größe auf den Kohlendioxidausstoß pro Kilometer werden. Die Abgeordneten halten dies für erforderlich, um einen Anreiz für Hersteller und Verbraucher zu schaffen, den Ausstoß des Treibhausgases deutlich zu senken. Die Neuregelung solle auch die Nutzfahrzeuge einbeziehen. Darüber hinaus will die Fraktion, dass die Regierung mit den Ländern über eine Übertragung der Steuereinnahmen auf den Bund verhandelt. Die Abgeordneten empfehlen, die jetzigen Schadstoffemissionsklassen beizubehalten.