Linksfraktion fordert Schutz für Flüchtlinge aus Nahost

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll der Europäischen Kommission vorschlagen, die EU-Richtlinie vom Juli 2001 zur Gewährung vorübergehenden Schutzes auch auf Flüchtlinge aus dem Libanon anzuwenden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2341). Auch soll die Regierung ihr Einverständnis gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung von Flüchtlingen aus dem Libanon erklären. Außerdem soll der Bundesinnenminister beauftragt werden, sich bei den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen libanesischer oder palästinensischer Flüchtlinge mit unerklärter Staatsangehörigkeit einzusetzen. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag mit der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet. Anrainerstaaten und Aufnahmeländer wie Zypern, Syrien oder Jordanien seien mit der menschenwürdigen Unterbringung von rund 700.000 Menschen überfordert. Dies bestätige auch das Katholische Hilfswerk Caritas. Die Linke erklärt, Deutschland und die EU müssten sich ihrer Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz stellen und die Länder der Krisenregion entlasten. Angesichts der vielen langjährig in Deutschland lebenden Menschen aus dem Libanon könnten dabei auch familiäre Kontakte und Netzwerke im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme genutzt werden.