Bündnisgrüne fragen nach EU-ÖPNV-Verbesserungen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Eine Pressemitteilung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist Anlass für eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen ( 16/2339). Wolfgang Tiefensee habe am 9. Juli mitgeteilt, man habe beim Treffen der Verkehrsminister in Luxemburg "umfangreiche Verbesserungen" für Deutschland bei der EU-ÖPNV-Regelung durchgesetzt. Bündnis 90/Die Grünen wollen wissen, welche Regelungen des ursprünglichen Verordnungsentwurfs der Kommission die Zerschlagung von Verkehrsverbünden bewirkt hätten und welche Verbünde "konkret vor der Zerschlagung gerettet" worden seien.

Die Bundesregierung soll auch erklären, welche Mechanismen für erforderlich erachtet werden, um bei der nun beschlossenen Einführung von Direktvergaben zu verhindern, "dass Ineffizienz und letztlich auch korruptionsanfällige Strukturen begünstigt werden". Gefragt wird auch, welche Regelungen im Bereich des ÖPNV künftig dafür sorgen sollen, dass Finanzmittel der öffentlichen Hand effizienter verwendet werden und die Verkehrsleistungen "zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit" erbracht werden.