Linksfraktion erkundigt sich nach deutschen Grenzpolizisten in Italien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CMU) Die Entsendung zweier deutscher Grenzpolizisten nach Italien nimmt die Linksfraktion zum Anlass einer Kleinen Anfrage ( 16/2486). Die Entsendung sei der italienischen Regierung vom deutschen Innenminister zugesichert worden, schreibt die Fraktion unter Berufung auf Medienberichte. Sie sollten helfen, die Flüchtlingsströme aus Afrika zu bewältigen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass in den letzten zwei Wochen über 2000 afrikanische Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet seien. Die Regierung soll sagen, mit welcher "spezifischen Aufgabe" die Grenzpolizisten entsendet wurden, welcher Behörde sie unterstellt sind und welche Befugnisse sie haben. Zudem interessiert die Fraktion, ob in diesem Zusammenhang weitere Beamte nach Italien geschickt werden sollen. Sie will außerdem wissen, welchen Stellenwert die Flüchtlingsbewegung aus Afrika während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wird.