Grüne fragen nach Rechtslage bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CMU) Die Rettung von Flüchtlingen in Seenot ist Anlass einer Kleinen Anfrage ( 16/2542) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Danach werden immer wieder Handelsschiffe von europäischen Häfen zurückgewiesen, wenn sie schiffbrüchige Personen absetzen wollen. Manche Frachter würden deshalb an Flüchtlingsbooten vorbeifahren, ohne Hilfe zu leisten. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Mai 2004 beschlossen hat, das Schiffbrüchige im nächstgelegenen Hafen abgesetzt werden können. Die Grünen wollen nun wissen, wie sich die Beschlüsse der IMO auf die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge auswirken. In diesem Zusammenhang kritisiert die Fraktion, dass Kapitäne mitunter wegen "angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise" strafrechtlich verfolgt werden.