Deutschland soll internationales Abkommen zur Heimarbeit ratifizieren

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/CMU) Die Bundesregierung soll ein Gesetz vorlegen, mit dem ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Heimarbeit ratifiziert wird. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2677). Demnach arbeiten in vielen Staaten der Dritten Welt 50 bis 80 Prozent der Beschäftigten zuhause, während sie den Vorschriften eines Arbeitgebers unterliegen. Regelmäßig würden in solchen Arbeitsverhältnissen die Rechte der Arbeitnehmer abgebaut, so die Fraktion. Heimarbeiter müssten die Produktionskosten selbst tragen, sie hätten keinen Anspruch auf Tariflohn oder bezahlten Urlaub. Nach Angaben der Linksfraktion leben deshalb viele Beschäftigte am Existenzminimum.

Die IAO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Sie fördert nach eigenen Angaben die Schaffung menschenwürdiger Arbeit. Das Abkommen zur Heimarbeit soll unter anderem Normen für den Arbeitsschutz und Zugang zu einer Ausbildung garantieren. Der Linksfraktion zufolge gehen die deutschen Gesetze über den Vertrag hinaus. Dennoch sei es wichtig, dass Deutschland ihn unterzeichne. Dies hätte eine Signalwirkung auf andere Länder und trüge zur Entwicklung globaler Mindeststandards bei. Die Bundesregierung solle sich zudem bei den Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation dafür einsetzen, dass weitere Staaten den Vertrag ratifizieren.