Verhalten der BaFin gegenüber der Rheinboden-Bank auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Das Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Hinblick auf die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden in Frankfurt am Main hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/2734) gemacht. Im Zuge der Sanierung dieser Bank seien Vorwürfe gegen die BaFin erhoben worden, sie hätte die Schieflage der Bank bereits früh gekannt oder kennen müssen. Derzeit laufe in zweiter Instanz ein Gerichtsverfahren der Bank gegen ehemalige Vorstände. Das Landgericht in Frankfurt habe in einem Urteil im Januar dieses Jahres einen Verstoß der Bank gegen das Hypothekenbankgesetz festgestellt, was von der Aufsicht jedoch ausdrücklich geduldet worden sei.

Die Bundesregierung soll nun zu Aussagen des BaFin-Präsidenten Jochen Sanio Stellung nehmen, die Rheinboden-Bank sei jederzeit ausreichend kapitalisiert gewesen. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob die BaFin die Öffentlichkeit über die Lage der Bank früh und umfassend genug informiert hat. Schließlich soll die Regierung sagen, welche Konsequenzen ihrer Ansicht nach aus diesem Fall gezogen werden müssen und wie das Verhalten der BaFin unter dem Gesichtspunkt des Anlegerschutzes zu beurteilen ist.