"Swift"-Problematik wird von Banken und Datenschützern erörtert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die im Zusammenhang mit der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) in die Schlagzeilen geratenen Vorgänge werden zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden und dem Zentralen Kreditausschuss der deutschen Banken voraussichtlich am 26. Oktober erörtert. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2741) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2558) hin. Durch Veröffentlichungen in US-Medien war bekannt geworden, dass sich verschiedene US-Behörden nach dem 11. September 2001 Zugang zu den Zahlungsverkehrsdaten von "Swift" verschafft haben, um diese mit dem Ziel auszuwerten, die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. "Swift" als Genossenschaft mit Sitz in Belgien war 1973 von der internationalen Kreditwirtschaft gegründet worden, um ein modernes und sicheres internationales Nachrichtenübermittlungssystem für Finanztransaktionen zu schaffen. Andere Anbieter, die diesen Service weltweit übernehmen, gibt es nach Regierungsangaben nicht, sodass deutsche Kreditinstitute keine Alternative zur Nutzung der "Swift"-Dienste haben. Fest stehe, dass "Swift" Transaktionsdaten auf Anfrage herausgegeben und US-Behörden zur Auswertung überlassen hat, ohne dass es zu einer Vollstreckung von Beschlagnahmeanordnungen, zu einer richterlichen Überprüfung und einer nachträglichen Information der "Swift"-Nutzer gekommen sei. Die Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Auswertung der "Swift"-Daten durch US-Behörden seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung bemühe sich beim US-Finanzministerium um weitere Erläuterungen zum Sachverhalt. Ebenso werde geprüft, ob "Swift" oder deutsche Kreditinstitute gegen deutsches Recht verstoßen haben. Diese Frage werde zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden, den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und dem Zentralen Kreditausschuss, dem Spitzenverband der deutschen Banken, diskutiert. Die von den deutschen Banken an "Swift" weitergeleiteten Daten enthielten neben der Höhe der Transaktionen zumindest den Namen des Auftraggebers und des Empfängers sowie den Verwendungszweck. Bei einem Überweisungsauftrag in einen Staat außerhalb der EU enthalte der Datensatz außerdem die Anschrift des Überweisenden. Das Bundesfinanzministerium habe zum Ausdruck gebracht, dass die deutschen Banken als Anteilseigner von "Swift" dafür sorgen müssten, dass das Unternehmen die Daten nur so verwendet, wie es datenschutzrechtlichen Vorschriften und Verschwiegenheitspflichten entspricht.