hib-Meldung
290/2006
Datum: 06.10.2006
heute im Bundestag - 06.10.2006
Im Bundestag notiert: Bundesrecht
Berlin: (hib/CMU) Bundesrecht, das nach der Föderalismusreform durch Landesrecht ersetzt werden kann, entfällt zunächst nicht. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2691) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2545). Gesetze des Bundes blieben so lange gültig, bis die Länder sie neu gefasst hätten. Ein sofortiger "Entfall" sei bei keinem Gesetz gegeben, so die Bundesregierung.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_290/04
