Grüne: Europäisches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass auch im Zivilrecht der Schutz vor Diskriminierung gewährleistet ist. Deswegen will die Fraktion die Kriterien Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität - wie im EG-Vertrag gewährleistet - einbeziehen, wie sie in einem Antrag ( 16/2795) schreibt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2007 und im Ministerrat gegenüber der Europäischen Kommission Initiativen anzuregen, um den Schutz vor Diskriminierungen in den genannten Bereichen anzuheben. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe bereits während der Kölner Lesben- und Schwulentages im vergangenen Juli angekündigt, sich in Brüssel für eine solche Anhebung des europäischen Antidiskriminierungsschutzes einzusetzen.