Bundeswehr-Mandat für den Sudan um weitere sechs Monate verlängern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung möchte für weitere sechs Monate Soldaten in den Süden Sudans schicken. Dafür soll das so genannte vereinfachte Zustimmungsverfahren gelten, das ohne inhaltliche Änderung des Mandats vorgesehen ist, wie aus einem Antrag ( 16/2900) hervorgeht. Die Regierung führt in dem Antrag aus, der Sicherheitsrat der UN habe seine Absicht ausgedrückt, das Mandat für den Südsudan zu verlängern. In der vergangenen Woche habe der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union in New York zwar wie erwartet die Mission in Darfur bis zum Jahresende verlängert. Er habe dabei aber nicht auf den beschlossenen Übergang der Mission in die Hände der Vereinten Nationen Bezug genommen. Zwar seien beide Mandate getrennt voneinander zu betrachten. Doch der UN-Sicherheitsrat sei deshalb mit der Sache befasst, damit der Regierung in Khartum nahe gelegt wird, sich hinsichtlich der Überführung der Mission in UN-Verantwortung beweglicher zu zeigen. Dieses Ziel unterstütze auch die Bundesregierung.

Die Regierung betont, die Umsetzung des Friedensvertrages von Nairobi zur Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs im Sudan sei spürbar vorangekommen. Dennoch bleibe die Umsetzung der Vereinbarung teilweise hinter dem Zeitplan zurück. Vor allem die Entwaffnung und Eingliederung der ehemaligen Kombattanten stelle weiterhin eine große Herausforderung für die Stabilität im Südsudan dar. Deshalb komme der Friedensmission nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Der Einsatz mit höchstens 75 Soldaten werde ungefähr 700.000 Euro kosten.

Das vereinfachte Verfahren des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ermöglicht es dem Bundestag, innerhalb von sieben Tagen seine Zustimmung zu erteilen, wenn nicht eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eine Befassung des Bundestagsplenums verlangen. Die Regierung sichert in dem Antrag dem Parlament zu, wenn der UN-Sicherheitsrat vor Ablauf der sechs Monate das Mandat in einer Weise ändert, die für den Einsatzrahmen und die Aufgaben der eingesetzten deutschen Streitkräfte von Bedeutung sei, den Bundestag erneut mit dem Einsatz zu befassen.