Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus in Vorbereitung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium arbeiten zurzeit an einer aktualisierten Fassung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Dies gab die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2801) bekannt. Wann sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen wird, stehe noch nicht fest. Auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen würden an der Ausarbeitung beteiligt. Um auch die EU- Antirassismusrichtlinien einfließen zu lassen, sei es zu Verzögerungen gekommen, heißt es. Bei der Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 habe sich Deutschland verpflichtet, massiv gegen Rassismus vorzugehen und einen Nationalen Aktionsplan für das Jahr 2005 angekündigt. Die Bundesregierung weist die Kritik der Linksfraktion, sie habe zu wenig gegen Rassismus getan, zurück. Auch außerhalb des Aktionsplans sei die Regierung dem Problem mit Entschiedenheit nachgegangen und habe ein zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort gefördert.