"Aufsichtsbehörde ließ bei Rheinboden-Bank die übliche Strenge walten"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung zweifelt nach eigenen Worten nicht daran, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR) mindestens mit der gleichen Strenge gegenübergetreten ist wie anderen Instituten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/2949) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2734) hervor. Die Abgeordneten hatten von Vorwürfen gegen die BaFin gesprochen, die Finanzaufsicht hätte die "Schieflage" der AHBR bereits früh gekannt oder kennen müssen. Derzeit laufe in zweiter Instanz ein Gerichtsverfahren der AHBR gegen ehemalige Vorstände der Bank. Nach Aussage der Regierung hat die AHBR alle Kennziffern der Bankaufsicht eingehalten. Sie sei ausreichend kapitalisiert und liquide gewesen. Die vorhandene Risikovorsorge habe vor einem Jahr die vorhandenen Zinsrisiken ausreichend abgedeckt. Zudem habe die AHBR nach ihrem am 17. November 2005 veröffentlichten Quartalsergebnis einen anteiligen Jahresüberschuss von 13,8 Millionen Euro ausgewiesen. Dass die Bank nach der Übernahme durch einen neuen Gesellschafter eine andere Geschäftsstrategie verfolgen würde, die auch eine bilanzielle Neubehandlung der künftigen, aus dem Altbestand zu erwartenden Zinsverluste beinhalte, sei zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar gewesen. Im Übrigen sei die AHBR in mehreren Sanierungsvereinbarungen in den Jahren 2002 bis 2005 von ihren Anteilseignern gestützt worden. Dadurch habe eine Insolvenzgefahr vermieden werden können. Die BaFin ist nach Darstellung der Regierung über die Sanierungsmaßnahmen informiert gewesen. Die Schieflage sei ausgelöst worden, weil die AHBR erhebliche Verluste durch Fehleinschätzungen der künftigen Zinsentwicklung habe hinnehmen müssen. Darüber hinaus seien außerplanmäßige Wertberichtigungen auf Kreditengagements notwendig geworden. Da die BaFin nicht befugt sei, in die Geschäftspolitik der Banken einzugreifen, könne sie etwa die Ertragsprobleme auch nicht lösen, sondern nur auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achten, betont die Regierung.