Liberale wollen Luftverkehr in Emissionshandelssystem aufnehmen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Für eine Einbeziehung des zivilen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel sprechen sich die Liberalen aus. In einem Antrag ( 16/3049) begründen sie diese Forderung damit, dass der Emissionshandel sein Potenzial zur Kostenminimierung umso wirkungsvoller entfalten könne, je mehr unterschiedliche Treibhausgasemissionsquellen global in den internationalen Zertifikatehandel einbezogen seien. Das Europäische Parlament habe kürzlich mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, Fluggesellschaften künftig in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf dem Klimawandel "als Ergänzung zu bereits bestehenden politischen Maßnahmen" ab der nächsten Handelsperiode in das europäische Emissionshandelsystem aufgenommen werden. Bei der Konzeption zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel soll allerdings der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006 nicht gefolgt werden. Vielmehr soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass ein Emissionshandelssystem für den Luftverkehr der EU mit dem bestehenden europäischen Emissionshandel verbunden und in diesen integriert wird. Es solle kein zweites, gänzlich anders konzipiertes Emissionshandelssystem eigens für den Flugverkehr etabliert werden. Das System, so heißt es in dem Antrag weiter, solle als offenes System ausgestaltet werden. Der Austausch von Emissionszertifikaten mit anderen Sektoren soll dabei "prinzipiell zugelassen und ermöglicht" werden. Außerdem sei darauf zu achten, dass der Markzugang ohne Wettbewerbsnachteile für neue Marktteilnehmer weiterhin möglich bleibt.