Liberale kritisieren Nationalen Allokationsplan

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Nationalen Allokationsplans 2008 bis 2012 "grundlegend" zu überarbeiten. Zur Begründung heißt es im entsprechenden Antrag der Fraktion ( 16/3051), die Vorlage sei nicht geeignet, die gesetzten Ziele - etwa anspruchsvolle Klimaschutzziele zu realisieren, den Einsatz von Klimaschutztechnologien im Ausland zu fördern oder Modernisierungsinvestitionen im Kraftwerkspark anzureizen - zu erreichen. Vielmehr weise sie Mängel in "ökologischer, ökonomischer sowie haushalts- und finanzpolitischer Hinsicht" auf. Die FDP schlägt unter anderem vor, die so genannte "Reserve" zur Ausstattung von Neuanlagen mit Emissionszertifikationen in einem Volumen von mindestens 30 Millionen Tonnen auszustatten. Dies soll im Rahmen des bisherigen Gesamtemissionsvolumens zu Lasten bestehender Energieerzeugungsanlagen erfolgen. Keinesfalls, so die Liberalen, dürfe eine Situation entstehen, in der bei Ausschöpfung der Reserve eine von der Bundesregierung beauftragte Stelle Zertifikate am Markt erwerben und diese unentgeltlich an die betreffenden Anlagenbetreiber ausreichen müsste. Damit hätte der Staat "zuvor verschenkte Zertifikate zurückzukaufen", um einen Rechtsanspruch von Neuanlagenbetreibern auf entgeltfreie Vollausstattung gewährleisten zu können. Weiter heißt es in dem Antrag, die Regierung soll dem Parlament eine "fundierte Schätzung" über die Höhe der aktuellen und künftigen Mindereinnahmen vorlegen, die den öffentlichen Haushalten durch einen "Verzicht auf die rechtlich zulässige anteilige Versteigerung der Emissionszertifikate" entstehen werden. Sie soll außerdem erklären, wie sich die Schaffung eines "derartigen neuen Subventionstatbestands" zur allgemeinen Situation der öffentlichen Haushalte, zu den bevorstehenden Steuererhöhungen und zu "dem allenthalben bekundeten" Ziel des Subventionsabbaus verhält. Der bisherige Entwurf eines Nationalen Allokationsplans führt aus Sicht der FDP zu einer dauerhaften Festlegung auf einen noch höheren Anteil fossiler Energieträger. Angesichts der anspruchsvollen Zielsetzungen im Klimaschutz sei dies "bemerkenswert und kurios". Der geplante Verzicht der Bundesregierung auf die europarechtlich zumindest anteilig zulässige Versteigerung von Emissionsrechten in Höhe von zehn Prozent der Emissionszertifikate sei aus ökonomischer Perspektive kritikwürdig. Die Regierung verzichte so auf ein geeignetes Mittel, "ungerechtfertigte Profite" betreffender Energieunternehmen "zumindest teilweise abzuschöpfen".