Entwicklungsländer sollen ihre Märkte nicht durch Liberalisierungen gefährden

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Kein Druck soll auf die Verhandlungspartner in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) ausgeübt werden, bei anstehenden Verhandlungen um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ihre Binnenmärkte durch Liberalisierung zu gefährden. Dafür spricht sich die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3193) aus. Auch dürften mit den Entwicklungsländern keine Liberalisierungen in ökologisch, sozial oder kulturell sensiblen Bereichen verhandelt werden. Die Verhandlungen sind notwendig geworden, nachdem im Jahr 2000 das Lomé-Abkommen auslief. Es hatte - in Anerkennung des ökonomischen Gefälles zwischen den AKP-Staaten und der EU - den AKP-Ländern einen bevorzugten Zugang zu europäischen Märkten gesichert, ohne dass sie umgekehrt den europäischen Importen dieselben Vergünstigungen einräumen mussten. Im Widerspruch dazu steht nach Auffassung der Linksfraktion die Verhandlungsführung der EU-Kommission. Sie strebe eine sehr weitgehende Handelsliberalisierung für beide Seiten an.

Zivilgesellschaftliche Gruppen in Afrika, der Karibik und im pazifischen Raum äußerten nun die Befürchtung, dass - sollte der Forderung der EU nach weitgehender Abschaffung der Zölle durchsetzen - die Produzenten in den AKP-Staaten einem ungleichen Wettbewerb mit den effizienteren und überdies oft subventionierten Produzenten der EU ausgesetzt wären. Im Ergebnis wären sie von ihren lokalen und nationalen Märkten verdrängt. Bedrohlich wäre die Handelsliberalisierung gerade für moderne, im Aufbau befindliche Produktionszweige in den AKP-Staaten. Für viele der AKP-Staaten würde die Abschaffung der Zölle auf EU-Importe überdies schmerzliche Einkommensverluste bedeuten. Die Regierungen einiger afrikanischer Staaten rechneten damit, in diesem Fall bis zu 20 Prozent ihrer Staatseinnahmen einzubüßen, heißt es in dem Antrag.