Linke nimmt deutsche Rüstungsexporte nach Israel unter die Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Deutsche Rüstungsexporte nach Israel interessieren die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3240). So will sie von der Bundesregierung wissen, ob diese die palästinensischen Autonomiegebiete als "Spannungsgebiet" einstuft und ob Fahrzeuge des Typs "Dingo" an Israel geliefert werden. Die Abgeordneten interessiert ferner, wie die Regierung die politische Wirkung eines solchen Exports in ein "Spannungsgebiet" angesichts der Chancen einer Verhandlungslösung im Israel/Palästina-Konflikt bewertet. Die Regierung soll auch sagen, welchen Stellenwert sie im Genehmigungsverfahren für ein Rüstungsexportgeschäft der Frage beimisst, ob das zu liefernde Waffensystem für den Einsatz von Atomwaffen geeignet ist. Schließlich soll die Regierung sagen, wie sie Israel zu einem Betritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bewegen will.