Grüne: Regierung hat ihre Unterrichtungspflichten verletzt

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung ihre Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlament hinsichtlich des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" mehrfach und grob verletzt. Vor diesem Hintergrund sei die Ankündigung der Regierung, den Bundestag entsprechend bisheriger Praxis regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten, "nicht glaubwürdig", schreiben die Grünen in ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage ( 16/3243). Schreiben der Fraktion der Grünen vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung in Afghanistan mit der Bitte, gründlicher über die Operation "Enduring Freedom", den Einsatz des "Kommandos Spezialkräfte" und das militärische Vorgehen anderer NATO-Staaten vom 5. September 2006 an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) seien bis heute unbeantwortet geblieben. Die Grünen fragen deshalb unter anderem, wer in der Bundesregierung darüber wacht, dass das Parlament unterrichtet wird, die Berichtspflichten eingehalten und die Berichte zeit- und fachgerecht vorgelegt werden.