Sanierungsbeitrag für Krankenhäuser bei Experten umstritten

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung II)/

Berlin: (hib/MPI) Der im Rahmen der Gesundheitsreform vorgesehene Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stößt auf ein unterschiedliches Echo. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am Montagnachmittag begrüßen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen die geplante Regelung als "praktikabel". Sie verlangen jedoch, dies auf die Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auszuweiten. Der Deutsche Caritasverband wendet sich in seiner Stellungnahme nachdrücklich gegen einen Sanierungsbeitrag für Krankenhäuser, der insgesamt rund 500 Millionen Euro betragen würde. Die finanzielle Situation der Krankenhäuser lasse dies nicht zu, betont der Caritasverband. Kritik kommt auch von den Ärzteverbänden. Die Bundesärztekammer warnt vor einem weiteren Personalabbau und einer damit verbundenen schlechteren Patientenversorgung in den Kliniken. Der Gesetzentwurf der Koalition ( 16/3100) beinhaltet eine Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes, wonach für den Sanierungsbeitrag unter anderem die Krankenhausrechnungen für voll- und teilstationäre Leistungen bei gesetzlich versicherten Patienten um 0,7 Prozent gekürzt werden sollen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) bedauert in seiner Stellungnahme, dass weiterhin die Kliniken nicht generell für ambulante Versorgung geöffnet werden. "Damit wird der Zustand der kostenintensiven doppelten Facharztschiene festgezimmert", unterstreicht der VDÄÄ. Laut Entwurf darf ein Krankenhaus künftig hoch spezialisierte Leistungen ambulant erbringen, wenn es im Rahmen der Krankenhausplanung eines Landes auf Antrag des Krankenhausträgers als geeignet dazu bestimmt wird. Kontrovers fällt das Urteil der Sachverständigen zu den Plänen der Koalition aus, besondere Arzneimittel nur noch nach Zweitmeinung eines spezialisierten Arztes verordnet werden dürfen. Vorgesehen ist, dass bei gentechnisch entwickelten, biotechnologisch hergestellten und anderen besonders teuren Arzneimitteln - etwa zur Behandlung von Tumorerkrankungen - eine Abstimmung zwischen dem behandelnden Arzt und einem "Arzt für besondere Arzneimitteltherapie" erfolgen muss. Welche Anforderungen diese Ärzte zu erfüllen haben, soll der Gemeinsame Bundesausschuss festlegen. Während die Krankenkassen darin eine ihrer alten Forderungen umgesetzt sehen, befürchtet die Bundesärztekammer eine Einschränkung der Therapiefreiheit. Die geplante Erleichterung der Abgabe von einzelnen Tabletten wird vom Sozialverband VdK befürwortet. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zweifelt hingegen an, ob damit die Arzneimittelkosten wirklich gesenkt werden können. Zudem stelle sich die Frage, ob es dem verordnenden Arzt möglich ist, Apotheken zu benennen, die Teilmengen auch tatsächlich abgeben, schreibt die KBV. Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt, die Ausgabe kleiner Medikamentenmengen dürfe keinesfalls auf Kosten der Arzneimittelsicherheit gehen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) verweist darauf, dass bereits heute "nahezu sämtliche Arzneimittel in therapiegerechten Packungsgrößen in den Verkehr gebracht" würden. Die Krankentransportkosten sollen nach den Vorstellungen von Union und SPD pauschal um drei Prozent der vertraglich vereinbarten Vergütungen gekürzt werden. Die Spitzenverbände der Krankenkasse zweifeln in ihrer Stellungnahme an, ob die Neuregelung tatsächlich zu Einsparungen führen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert, dass von der Reduzierung in besonderem Maße behinderte und pflegebedürftige Menschen betroffen sein werden, die ohnehin in der Regel über ein geringes Haushaltseinkommen verfügten. Der Ausschuss beendet seine Anhörungen zum Gesetzentwurf der Koalition sowie zu Anträgen der drei Oppositionsfraktionen ( 16/1928, 16/1997 und 16/3096) am morgigen Dienstag. Von 8 bis 14 Uhr soll es dann im SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude (3 S 001) um die Finanzierungsfragen gehen, unter anderem steht der umstrittene Gesundheitsfonds, der Zusatzbeitrag und der morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich auf der Tagesordnung.