Liberale fordern Ende der Milchquote

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung soll einen Beschluss zum endgültigen Auslaufen der europäischen Milchquotenregelung zum 31. März 2015 fassen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3345). Um Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen, müsse schon die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden. Die Milchquotenregelung verursache hohe Kosten und die regelmäßige Erhöhung der Quote führe zu Überproduktionen. Auch um den damit verbundenen Druck auf die Milchpreise einzudämmen, komme nur ein Auslaufen der Regelung in Frage. Die Liberalen fordern, dass nach einem Auslaufen der Milchquotenregelung keine neue staatliche Regulierung in Kraft tritt. Der Milchpreis in der EU könne durch Angebot und Nachfrage am Markt gebildet werden. Dies eröffne Landwirten und Milchwirtschaft neue unternehmerische Spielräume. Die deutsche Milchwirtschaft sei mit einem Umsatz von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr eine Schlüsselbranche der deutschen Ernährungsindustrie. Die Milchquotenregelung habe seit ihrer Einführung 1984 durch den EG-Agrarministerrat ihr zentrales Ziel, die Herstellung eines Marktgleichgewichtes, verfehlt. Sie habe mit ständigen Milchüberschüssen zu sinkenden Preisen und fallenden Einkommen in der Milchwirtschaft beigetragen.