Grüne: Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich für Maßnahmen einsetzen, die zur Wiederbelebung eines umfassenden Friedensprozesses im Nahen Osten führen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/3547). Sie müsse "aktive und rasche Schritte" zur Stabilisierung im Libanon einleiten sowie einen realistischen Fahrplan für Fortschritte zur Lösung der Konflikte in der Region vorlegen. Schon beim Europäischen Rat, der im Dezember stattfindet, solle sich die Regierung für eine europäische Initiative einsetzen. Zudem müsse sie sich während der EU-Präsidentschaft für eine Wiederbelebung der Nahostquartetts (USA, Vereinte Nationen, EU und USA) einsetzen. Die Regierung müsse sich in diesem Rahmen für Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung "Israel und Palästina" einsetzen. Voranzutreiben sei ebenso die Einbindung Syriens unter der Bedingung der konstruktiven Beteiligung Damaskus'. Auch helfe dies, so erläutern die Grünen, das "destabilisierende Hegemoniestreben" einzudämmen. Die Bundesregierung müsse die Wiederaufnahme der syrisch-israelischen Verhandlungen unterstützen. Deren Ziel müssten die Rückgabe des Golans und Sicherheit für Israel sein.