Rechtsgrundlagen und Praxis der Abschiebungshaft grundlegend überprüfen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, der rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3537). Die Abgeordneten nehmen die Verleihung des Aachener Friedenspreises an den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V." sowie einen vertraulichen Bericht des Antifolterkomitees des Europarates zum Anlass für ihre Initiative. Danach verfügt keine der besuchten deutschen Haftanstalten über eine dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessenen Zustand. Die Haftbedingungen führten zu Depressionen und Verzweiflungstaten der Insassen, die nicht wegen einer Straftat inhaftiert seien, sondern nur, um ihre "Abschiebung sicherzustellen". Einer Dokumentation zufolge seien zwischen 1993 und 2005 insgesamt 49 Flüchtlinge in deutschen Haftanstalten gestorben, weitere 393 Menschen hätten sich zum Teil schwer verletzt bei dem Versuch, sich umzubringen oder gegen ihre drohende Abschiebung etwa durch Hungerstreik zu protestieren. Die Bundesregierung soll auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Menschenwürde der Freiheit der Person, der Rechtstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handels die Abschiebungshaft als Mittel zur Durchsetzung abschaffen. Eine Abschiebungshaft sei allenfalls für eine sehr kurze Zeit verhältnismäßig und eine mehrtägige Inhaftierung in der Regel unzulässig, wenn eine Abschiebung nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Minderjährige, Behinderte, psychisch oder physisch Kranke, Schwangere, Eltern mit Kindern und andere besonders schutzbedürftige Personen dürften keinesfalls in Abschiebehaft genommen werden. Gesetzlich sei auch klarzustellen, dass keine Abschiebungshaft verhängt werden darf, wenn sich die Betroffenen eine Abschiebung erkennbar nicht entziehen wollen.