Regierung erwartet für 2007 3,1 Milliarden Euro Minus in der Rentenkasse

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr in der allgemeinen Rentenversicherung ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 werde dieses voraussichtlich bei 1,9 Milliarden Euro liegen, heißt es in der Antwort der Regierung ( 16/3578) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3372). Für das Jahr 2009 rechnet sie demnach mit einem Plus von 0,2 und für das Jahr 2010 von 2,2 Milliarden Euro. Die Nachhaltigkeitsreserve soll den Angaben zufolge in diesem Jahr bei 0,52 Monatsausgaben liegen; das entspricht einem Betrag von 8,2 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sinke sie auf 0,36 Monatsausgaben (5,8 Milliarden Euro) und im Jahr 2008 auf 0,27 Monatsausgaben (4,4 Milliarden Euro). Vom Jahr 2009 an soll die Nachhaltigkeitsrücklage laut Antwort wieder steigen. Die allgemeine Rentenversicherung ist gesetzlich verpflichtet, eine Nachhaltigkeitsrücklage (bis 2003 Schwankungsreserve) vorzuhalten, aus der Defizite zu decken und Einnahmenschwankungen im Jahresverlauf auszugleichen sind. Weiter heißt es, bis einschließlich Oktober seien 2006 rund 126,7 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen bei der allgemeinen Rentenversicherung eingegangen. Bis Jahresende werde sich dieser Betrag auf 154,1 Milliarden Euro erhöhen. Die Gesamtbeitragseinnahmen werden nach Regierungsangaben bei 178 Milliarden Euro liegen. Insgesamt sei für dieses Jahr mit Einnahmen in Höhe von 234,4 Milliarden Euro zu rechnen. Für das kommende Jahr sind 227,4 Milliarden Euro an Gesamteinnahmen prognostiziert. Bis zum Jahr 2010 sollen sie auf 235,4 Milliarden Euro steigen. Die Gesamtausgaben der allgemeinen Rentenversicherung für 2006 sind mit 228,4 Milliarden Euro angesetzt; 199,4 Milliarden Euro sollen davon in die Rentenausgaben fließen. Bis 2010 erhöhen sich die Gesamtausgaben laut Antwort auf 233,2 Milliarden Euro, davon 202,4 Milliarden Euro für die Rentenausgaben. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung beträgt danach in diesem Jahr insgesamt 72,9 Milliarden Euro; bis 2010 steigt er auf 74,8 Milliarden Euro.