Im Bundestag notiert: Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

Inneres/Keine Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Nach der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/3580). Die Bundesregierung habe nach eigener Aussage keinen Termin für eine notwendige Kabinettsbefassung nennen können, weil die EU-Antirassismuslinien nicht umgesetzt seien. Die Regierung selbst habe diese Richtlinie nach Aussage der Linsfraktion aber jahrelang verzögert.