Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz auf dem Prüfstand

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage ( 16/3453) von der Bundesregierung wissen, ob sie die Meinung aufrechterhalten will, dass der Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums zum Zuwanderungsgesetz Forderungen von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen aufgegriffen hat. Die Fraktion verweist auf Presseerklärungen der evangelischen und katholischen Kirche, wonach Aussagen von Regierungsseite, diese Erklärungen könnten als Beleg für die Berücksichtigung von Forderungen der Kirchen im Evaluierungsbericht dienen, "nicht nachvollziehbar" seien. Die Fraktion zitiert in diesem Zusammenhang auch Äußerungen des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland. Falls die Regierung der Ansicht ist, sie habe Forderungen dieser Organisationen aufgegriffen, soll sie nach dem Willen der Fraktion sagen, welche Vorschläge zur Verbesserung der Rechtslage im Sinne der Betroffenen im Evaluierungsbericht enthalten sind. Die Regierung wird ferner aufgefordert, die Einschätzung der Kirchen zu bewerten, wonach die konkreten Änderungsvorschläge und die "misstrauische und abwehrende Tendenz" des Evaluierungsberichts im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen stehen, in denen ein offenes gesellschaftliches Klima als Voraussetzung für eine Integration bezeichnet werde.