Im Bundestag notiert: Rechtsgrundlage für eine so genannte Online-Durchsuchung
Berlin: (hib/BOB) Nach der Rechtsgrundlage für eine so genannte Online-Durchsuchung für Computer, ohne den Benutzer fragen zu müssen, erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/3883) weist sie auf einen noch nicht veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes vom Ende November dieses Jahres hin. Danach sind Anträge auf Online-Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft nicht genehmigungsfähig, da es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt, dem die notwendige gesetzliche Grundlage fehlt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
