Besseres Bleiberecht mit erfüllbaren Auflagen für geduldete Personen gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll im Aufenthaltsrecht "schnellstmöglich eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung bei geduldeten Menschen verankern". Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3912). So solle eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitsmarktzugang grundsätzlich nach fünf Jahren geduldetem oder gestattetem Aufenthalt, bei Familien nach drei Jahren, erteilt werden. In Härtefällen müsse der Aufenthalt auch früher erlaubt werden können, etwa bei minderjährigen, unbegleitet eingereisten Flüchtlingen, bei traumatisierten Kriegs- und Gewaltopfern, bei Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland sowie bei Opfern von Zwangsheiraten und Menschenhandel oder davon bedrohten Menschen. Dabei dürfe der Nachweis von Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen oder Schulzeugnissen sowie der Nachweis einer Erwerbstätigkeit keine Bedingung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sein, so die Fraktion. Die Aufnahme einer Erwerbsarbeit, Ausbildung, Weiterqualifikation oder das Erlernen der deutschen Sprache sollten aber gefördert werden. Eine ausschließende Stichtagsregelung oder der Ausschluss einzelner Flüchtlingsgruppen aus bestimmten Herkunftsländern sowie ein Ausschluss wegen angeblich verletzter Mitwirkungspflichten sollten ebenfalls ausgeschlossen werden, heißt es in dem Antrag. Es gelte gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Praxis der Kettenduldung beenden und das Recht auf Bleiben im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in die Praxis umsetzen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass zwei in diese Richtung weisende Gesetzentwürfe "unterschiedlicher Prägung" von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/369, 16/281) am 9. November mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden seien. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hätten sich gleichwohl eine Woche später auf Eckpunkte einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung geeinigt. Die Linke fordert nun, dass die Frage einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung "nicht willkürlich mit anderen aufenthalts- und leistungsrechtlichen Fragen verknüpft" wird. So seien die Nöte langjährig geduldeter Menschen und das Problem der Kettenduldungen "eine Folge gesetzgeberischer Versäumnisse" im Zuwanderungsgesetz. Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 16. und 17. November in Nürnberg sei es zudem versäumt worden, eine großzügige und wirksame Bleiberechtsregelung für geduldete oder Asyl suchende Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu schaffen. Die Mehrheit dieser Betroffenen werde die strengen Kriterien und Anforderungen des Beschlusses nicht erfüllen können, weshalb ohne eine entsprechende Änderung "die Entrechtung vieler Menschen weiter andauern" werde, schreiben die Abgeordneten.